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Interessenkonflikt durch Nebentätigkeit: Vorsitzender des EU-Rechtsausschusses verdient mind. 120.000 Euro in Großkanzlei (Update) | geschrieben am 10.05.2012, 15 Kommentare

Klaus-Heiner Lehne ist einer der einflussreichsten Politiker in Brüssel - und einer der umstrittensten. Kritiker halten den Vorsitzenden des EU-Rechtsausschusses für einen "schlimmen Lobbyisten", da er gleichzeitig einer internationalen Großkanzlei zu Diensten ist. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen fädelte diese 2010 einen Deal für einen Plattenmulti ein, während Lehne im EU-Parlament über die Durchsetzung von Urheberrechten mit entschied. Nun hat das Europäische Parlament ein Dokument online gestellt, aus dem erstmals die Höhe seiner Nebeneinkünfte hervorgeht. (...)

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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen

Meta Janssen-Kucz, GRÜNE, Leer / Borkum

7 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 03.04.2012

(...) Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Verschärfung des Waffenrechts in 2009 zwingend notwendig war und das die Sicherheit bei dem Umgang mit Waffen Priorität hat und somit regelmäßig betrachtet und ggf. neu bewertet werden muss. Dieser Aufgabe haben sich nicht nur die Grünen gestellt, sondern auch z.B. die Landesregierung von Niedersachsen den sie schreibt selbst in der Antwort zu unserer Anfrage "Wie viele Waffen gibt es in Niedersachsen? Wie sind die Ergebnisse nach den letzten Waffenrechtsänderungen?" - Drs. (...)

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Meta Janssen-Kucz, GRÜNE, Leer / Borkum

7 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 03.04.2012

(...) Für Alle gilt es die Interessen der Allgemeinheit vor unrechtmäßiger und unqualifizierter Nutzung von Waffen, die in der Konsequenz zu erheblichen Verletzungen und nicht wieder gutzumachenden Schäden führen kann zu schützen und dabei den Sportschützen weitestgehend gerecht zu werden. Im Rahmen einer solchen Abwägung müssen in einem Rechtsstaat manchmal auch Einschränkungen hingenommen werden. (...)

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Meta Janssen-Kucz, GRÜNE, Leer / Borkum

7 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 03.04.2012

(...) Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Verschärfung des Waffenrechts in 2009 zwingend notwendig war und das die Sicherheit bei dem Umgang mit Waffen Priorität hat und somit regelmäßig betrachtet und ggf. neu bewertet werden muss. Dieser Aufgabe haben sich nicht nur die Grünen gestellt, sondern auch z.B. die Landesregierung von Niedersachsen den sie schreibt selbst in der Antwort zu unserer Anfrage "Wie viele Waffen gibt es in Niedersachsen? (...)

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Rainer Brüderle, FDP, Mainz

165 Fragen bekommen, 74 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 28.04.2012

(...) Zudem ist "Freiheit bewegt" längerfristig angelegt. Die FDP-Bundestagsfraktion wird in diesem Jahr vor allem über ihre Brot- und Butter-Themen informieren: Stabiles Geld in einem stabilen Europa, Soziale Marktwirtschaft, Bildung und Bürgerrechte. (...)

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Rainer Brüderle, FDP, Mainz

165 Fragen bekommen, 74 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 27.04.2012

(...) Zudem ist "Freiheit bewegt" längerfristig angelegt. Die FDP-Bundestagsfraktion wird in diesem Jahr vor allem über ihre Brot- und Butter-Themen informieren: Stabiles Geld in einem stabilen Europa, Soziale Marktwirtschaft, Bildung und Bürgerrechte. Diese Themen stellen die Grundpfeiler der Politik der FDP-Bundestagsfraktion dar. (...)

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Rainer Brüderle, FDP, Mainz

165 Fragen bekommen, 74 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 23.04.2012

(...) Alle Bundestagsfraktionen haben die Aufgabe, die Bevölkerung regelmäßig über ihre Arbeit im Deutschen Bundestag zu informieren. Mit der Informationskampagne "Freiheit bewegt" kommt die Bundestagsfraktion dieser Aufgabe nach. (...)

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Jürgen Trittin, GRÜNE, Göttingen

270 Fragen bekommen, 198 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 07.03.2011

(...) Bei Herrn zu Guttenberg ging es nicht um die Frage ob er Quellen für einen Roman verwendet hat, sondern darum, dass er eine wissenschaftlichen Titel erworben hat und an die Erwerbung dieses Titels Anforderungen gestellt werden, die Herr zu Guttenberg nicht erfüllt hat (richtige Zitieren) (...)

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Jürgen Trittin, GRÜNE, Göttingen

270 Fragen bekommen, 198 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 01.09.2011

Der Euro hat Europa Wechselkurs- und Geldwertstabilität gebracht. Destabilisierende Wechselkursspekulationen zwischen den Euro-Staaten sind nicht mehr möglich. (...)

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Rainer Brüderle, FDP, Mainz

165 Fragen bekommen, 74 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 28.04.2012

(...) Zunächst haben wir die noch vom SPD-Finanzminister Peer Steinbrück geplante Neuverschuldung drastisch reduziert. Für das Jahr 2012 plante er noch mit einer Neuverschuldung von über 86 Milliarden Euro, wir haben dies nahezu halbiert. (...)

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Jürgen Trittin, GRÜNE, Göttingen

270 Fragen bekommen, 198 davon beantwortet

Antwort auf eine Frage vom 24.08.2011

(...) Das Begleitgesetz zum ESM wird in seinen Einzelheiten derzeit beraten. Die grüne Bundestagsfraktion beteiligt sich intensiv an dem Prozess und setzt sich für eine starke Beteiligung des Deutschen Bundestags ein, wie sie auch kürzlich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gefordert hat. (...)

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